.

<Inhaltsverzeichnis>

.

Strafrecht in der Praxis ... der Verkehrsunfall

Die Verteidigung in einer Verkehrsstrafsache erscheint vielen als nicht unbedingt die hohe Kunst der Strafverteidigung. Sie kann aber wie jede Strafsache sorgfältig oder nachlässig bearbeitet werden, sie kann gut oder schlecht ausgehen. Hier ein Bericht über einen fast alltäglichen Strafprozess, es geht um Indizien, also um die Beweiswürdigung durch das Gericht.

Die herbeigerufene Polizei erhielt etwa 1 Stunde später die Mitteilung eines anderen Streifenwagens, daß der Minibus des Unfallverursachers in einer Seitenstraße abgestellt verlassen aufgefunden worden ist. Das polizeiliche Kennzeichen entsprach den Angaben der Unfallzeugen; frische Unfallspuren an dem Minibus ließen jeden Zweifel entfallen, daß dieses Fahrzeug an dem schweren Unfall beteiligt war.

Etwa 2 Stunden später suchten Polizeibeamte die etwa 30 km entfernte Wohnanschrift des Herrn X. auf, dem Halter des Minibusses. Herr X. wurde nicht angetroffen. Bei einem weiteren Besuch gegen 3.00 Uhr nachts öffnete Herr X. nach lautem Klingeln im Schlafanzug die Tür seines Hauses und erklärte den Polizeibeamten, von nichts zu wissen, sich bereits am frühen Abend zu Bett begeben und fest geschlafen zu haben. Nach seinem Fahrzeug befragt, stellte er erschrocken fest, daß das nach seinen Angaben vor dem Haus abgestellte Fahrzeug fehlte, also offenbar entwendet wurde.

Herr X. erstattete am nächsten Morgen bei der Polizei seines Wohnortes Diebstahlsanzeige gegen Unbekannt wegen seines Fahrzeugs. Die ermittelnden Polizeibeamten hatten Zweifel an dem Diebstahl des Fahrzeuges, die sich auf folgendes bisherige Ermittlungsergebnis stützten:

Die belastenden Indizien

- Herrn X. fehlte ein Schlüsselsatz für das Fahrzeug. Er gab an, nicht ausschließen zu können, die Schlüssel beim abendlichen Abstellen seines Fahrzeuges stecken gelassen zu haben und teilte dazu mit, dies sei nicht unüblich, da er in einem kleinen Ort wohne und dort Fahrzeugdiebstähle nicht üblich seien.

- Das südländische Aussehen von Herrn X. (schwarzes langes Haar, buschiger Schnurrbart, ausgeprägte "Adlernase") entsprach Schilderungen der Unfallzeugen, die den Fahrer des Minibusses bei dem Rückwärtsrangieren und Wegfahren als dunkelhaarige Person mit langen Haaren und einer auffälligen Nasenform beschrieben haben.

- Bei einer polizeilichen Lichtbildvorlage, bei der sich auch das Lichtbild des Herrn X. befand, glaubten zumindest 3 Zeugen unter den 5 ihnen vorgewiesenen Bildern das von Herrn X .als dem Fahrer des Fahrzeugs zur Unfallzeit festgestellt zu haben.

- Herr X. ist nach polizeilichen Feststellungen auch Halter eines weiteren Fahrzeuges, das gleichfalls in der Nacht nicht bei ihm aufgefunden wurde. Er erklärte den Polizeibeamten, dieses Fahrzeug an einen Freund verliehen zu haben, was dieser allerdings bei einer anschließenden Zeugenvernehmung nicht bestätigte.

- Herr X. war zweimal vorbestraft, davon einmal wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, begangen etwa ein Jahr vor dem hier geschilderten Unfall.

Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren

Die Verdachtsmomente gegen Herrn X. erschienen so erdrückend, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) und Vortäuschung einer Straftat (Anzeige des angeblichen Fahrzeugdiebstahls) eingeleitet wurde, das schließlich zur Anklageerhebung zu einem Schöffengericht führte. Dies war für Herrn X. der Anlaß, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.

Der Verteidiger fand die vorstehenden Schilderungen durch den Inhalt der von ihm beigezogenen Gerichtsakte bestätigt. Bei vernünftiger Würdigung des Sachverhalts und der Zeugenaussagen bestand die begründete Annahme, daß Herr X. die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen haben könnte. Dieser bestritt dies jedoch auch gegenüber seinem Verteidiger.

Analyse der Ermittlungsergebnisse

Auf den ersten Blick erscheinen die Verdachtsmomente gegen den Mandanten erdrückend. Eigene Recherchen des Verteidigers aufgrund der ihm von Herrn X. an die Hand gegebenen Anhaltspunkte ergaben allerdings folgende Ergebnisse:

- Herr X. hatte sein anderes Fahrzeug, von dem schon die Rede war, tatsächlich häufig an den von ihm angegebenen Freund verliehen. Auch bestätigte dieser Freund, daß das andere Fahrzeug - ein alter Kleinlastwagen - des öfteren auf dem Hof von X.´s Haus unverschlossen mit steckendem Zündschlüssel bereit stand.

- Die Aussage des Freundes Y., am Abend des Tattages dieses Fahrzeug nicht benutzt zu haben, erschien dem Verteidiger nicht unbedingt glaubhaft, da der Freund das Fahrzeug - wie X. ihm mitteilte - gelegentlich zur Begehung kleinerer Baustellendiebstähle benutzt haben soll. Möglicherweise beruhte die Aussage von Y. auf seiner Befürchtung, ggf. wegen eines derartigen Diebstahls verfolgt zu werden.

- Die nächtliche Beleuchtung am Unfallort war zwar relativ gut (Straßenlaternen). der in den Unfall verwickelte Minibus von X. hatte allerdings mit Ausnahme der Windschutzscheibe dunkel getönte Scheiben, die einen Blick in das Innere des Fahrzeugs jedenfalls von der Seite oder von hinten sehr erschweren.

- Die inzwischen geschiedene Ehefrau von X. lag mit ihm im Streit und besaß selbst noch einen Fahrzeugschlüssel für den Minibus. Wie Bekannte von X. seinem Verteidiger bestätigten, hat sie den Minibus, den X. zu seiner Berufsausübung benötigte, in der Vergangenheit gelegentlich "entführt", also mit dem in ihrem Besitz gehaltenen Fahrzeugschlüssel weggefahren und an verschiedenen Stellen des Ortes oder auch außerhalb "versteckt", um X. Ungelegenheiten zu bereiten.

- Die polizeiliche Lichtbildvorlage ist, wie der Verteidiger bei Unfallzeugen in Erfahrung bringen und durch Einsicht in die Gerichtsakte bestätigt finden konnte, in der Weise erfolgt, daß zwar mehrere typähnliche Personen abgebildet waren, das Bild von X. aber das einzige war, das eine Person im Anzug, mit weißem Hemd und mit Krawatte zeigte, einer Person also, die äußerlich eher in einen hochwertigen amerikanischen Minibus passte als die übrigen Personen im T-Shirt bzw. offenen karierten Hemd.

Die Hauptverhandlung bei Gericht

Mit einiger Spannung gingen X. und sein Verteidiger in die anstehende Hauptverhandlung bei Gericht.
Bei der Vorbesprechung der Sache mit dem Mandanten ergab sich die Frage, ob er aussagebereit sein würde oder nicht. Während der vorangegangenen polizeilichen Ermittlungen hatte X. - abgesehen von seinen geschilderten informatorischen Erklärungen gegenüber der Polizei - jede Aussage verweigert. X. erklärte seinem Verteidiger, er würde nach seiner Erfahrung in dem früheren Strafverfahren, das zu seiner rechtskräftigen Verurteilung führte, am liebsten gar nicht aussagen. Der Verteidiger sah keinen Anlass, X. gleichwohl zu einer Aussage zu bewegen.

Dies insbesondere aus folgenden Gründen:

- X. hatte ohnehin nicht vor, die ihm vorgeworfenen Straftaten zuzugeben. Da somit ein Geständnis nicht in Betracht kam, das zu einer Strafmilderung geführt hätte, erschien es für den Fall einer Verurteilung hinsichtlich des Strafmaßes ohne jede Bedeutung, ob X. aussagen (und die Taten bestreiten) oder nicht aussagen würde.

- Eine Aussage von X. hätte dazu führen können, daß er sich - und wenn auch nur scheinbar - in Widersprüche verwickelte. Zum einen im Hinblick auf seine Angabe, das andere Fahrzeug (Lieferwagen) sei in der damaligen Nacht an seinen Freund Y. verliehen worden, was dieser im Prozeß bestreiten würde. Damit hätte X. jedenfalls vor den Schöffen als unglaubwürdig dagestanden. Schließlich aber auch hinsichtlich seiner Erklärung, weshalb er erst bei dem zweiten Besuch der Polizeibeamten in der Nacht die Tür öffnete, den vorangegangenen Besuch mit heftigem Klingeln an seiner Tür aber nicht bemerkt haben will. Auch dies hätte leicht unglaubwürdig klingen und die Annahme begründen können, X. sei als Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeuges, das er in der Nähe der Unfallstelle verlassen zurück ließ, bei dem ersten nächtlichen Besuch derPolizei eben noch nicht zu Hause gewesen.

Einen Tag vor dem Hauptverhandlungstermin rief der zuständige Richter in der Kanzlei des Verteidigers an und gab ihm unmißverständlich zu verstehen, X. solle doch überlegen, ob er nicht doch ein Geständnis ablegen würde; das Gericht würde ein Geständnis überaus großzügig honorieren. Eine erneute Abstimmung mit X. vor dem Termin ergab aber, daß er keineswegs bereit sei, ein "falsches Geständnis" abzulegen. Es blieb bei der vorbereiteten Verteidigungsstrategie.

Tiefschläge für die Verteidigung

Die Beweisaufnahme in dieser Hauptverhandlung begann mit einigen Tiefschlägen für X. und seinen Verteidiger:

- Die geschiedene Ehefrau von X. trat überaus ruhig und zurückhaltend auf, wirkte als Zeugin zuverlässig und erklärte, tatsächlich noch einen Schlüsselsatz für den Kleinbus von X. zu besitzen, inzwischen aber 400 km von X. Wohnung entfernt zu leben und am Abend des Unfalls nachweisbar einen größeren Kindergeburtstag organisiert zu haben, zu dem auch zahlreiche Eltern eingeladen waren, die sämtlich als Zeugen für ihre Anwesenheit an jenem Abend benannt werden könnten. Sie bestritt natürlich, das Fahrzeug von X. am Unfalltage gefahren zu sein.

- Zwei der Unfallzeugen erklärten äußerst bestimmt und unerschütterlich, den heute in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten X. zweifelsfrei als den Fahrer des Unfallfahrzeuges wiedererkennen zu können. Sie hätten ihn schon bei Betreten des Gerichtsgebäudes vor dem Saal sofort wiedererkannt.

- Der Freund Y. bestritt erwartungsgemäß, das andere Fahrzeug (Kleinlieferwagen) von X. am Abend des Unfalltages benutzt zu haben, was für die Prozeßbeteiligten und Zuschauer die Annahme begründete, X. hätte sich nach Verlassen seines Unfallfahrzeuges in der Großstadt am späten Abend von einer anderen nicht bekannten Person mit dem Kleinlieferwagen abholen und nach Hause bringen lassen.

Nach diesen belastenden Zeugenaussagen legte das Gericht eine Verhandlungspause ein, die X. und sein Verteidiger zur Vorbereitung der weiteren Verteidigung nutzten.

Die Beweislage "dreht" sich

Nach der Pause gewann die Verteidigung Punkte:

- Die Polizeibeamten, die die Wahllichtbildvorlage gemacht hatten, mußten einräumen, daß das Bild von X. die einzige bürgerlich und seriös wirkende Person darstellte, wohingegen die anderen 4 Vergleichsbilder wohnsitzlose Straftäter in abgerissener Kleidung zeigten.

- Einer der Polizeibeamten räumte schließlich auf Vorhalt des Verteidigers ein, die von den Zeugen bei der Lichtbildvorlage getroffene Wahl in der Weise bestätigt zu haben, daß er dies damit kommentierte, "jawohl, das war er" bzw. "da haben sie genau richtig getippt". Somit erschien nicht mehr erstaunlich, daß zwei der in der Hauptverhandlung vernommene Unfallzeugen Herrn X. spontan als Unfallfahrer wiederzuerkennen glaubten.

- Von dem Verteidiger gefertigte und in der Hauptverhandlung eingeführte Lichtbilder des unfall- verursachenden Kleinbusses ergaben, daß man auch bei äusserst guter Beleuchtung der Umgebung von der Seite her infolge der Tönung der Scheiben allenfalls schemenhaft den Oberkörper bzw. Kopf eines Fahrers/ einer Fahrerin erkennen konnte, nicht hingegen Einzelheiten.

- Eine Befragung der Unfallzeugen nach deren genauen Standort während des Unfallgeschehens ergab, daß diese den unfallverursachenden Kleinbuss zum Zeitpunkt des Unfalls und bei Aufnahme der Flucht nur von der Seite - nicht hingegen durch die nicht getönte Frontscheibe - gesehen haben, das genaue Aussehen des Fahrers somit keinesfalls wahrnehmen konnten.

- Zwei von dem Verteidiger zum Termin geladene Zeugen aus dem Dorf von X., die ihn sehr gut kennen, vermochten sich genau zu erinnern, daß X. zum Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls (Unfall) sein Haar wesentlich kürzer als in der Hauptverhandlung trug und daß sein Bart im Gegensatz zum Hauptverhandlungstermin - äußerst kurz gestutzt war. Dies erschütterte das Wiedererkennen durch die Unfallzeugen zusätzlich.

- Der Verteidiger konnte nachweisen, daß die Klingel an der Haustüre von X. einenWackelkontakt hatte, also nicht zuverlässig anschlug. X. konnte also durchaus beim ersten Besuch der Polizei in der Nacht anwesend gewesen sein und geschlafen haben, wäre aber dann nicht als Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeuges in Betracht gekommen.

Das Urteil

Nach etwa einstündiger Beratung des Gerichts wurde X. von den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das freisprechende Urteil zunächst Berufung ein, nahm diese aber anschließend zurück.

Der Freispruch wurde rechtskräftig.

Schlußfolgerungen aus Sicht eines Strafverteidigers

• Ein Strafprozeß ist stes erst mit dem Urteil entschieden, nicht früher.

• Erfolg setzt gründliches Aktenstudium und gute Vorbereitung voraus.

• Einem seine Unschuld beteuernden Mandanten sollte man glauben, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist.