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Unternehmen in der Krise oder Insolvenz - Strafrecht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

Und schliesslich - damit genug dieser Betrachtung - kommt es auf die Umweltbedingungen an.

Bei Unternehmen sprechen wir insoweit nicht vom Wetter, von Dürre oder Hitze, die Pflanzen verbrennen lässt, sondern von der Konjunktur, von sinkender Nachfrage oder von Rezession, die manche Gesellschaft in Krise und Insolvenz treibt.

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Hier nun ergibt sich für den Unternehmer, Geschäftsführer oder Vorstand ein Minenfeld strafrechtlicher Gefahren, das er ohne kompetente Beratung kaum unbeschadet durchqueren kann.

Dieser kleine allgemein verständlich verfasste Beitrag soll Ihnen nahebringen, wo strafrechtliche Gefahren dieser Art liegen.

Ich beschreibe ein Szenario, das gar nicht so selten ist.

Der Anfang einer Krise (häufig noch verkannt):

• Ein kleiner oder mittelständischer Betrieb - gehen wir von einer GmbH aus - gerät in die Krise. Kunden geraten in Zahlungsverzug, der eine oder andere Abnehmer von Waren musste sich "strecken", wurde also insolvent, was Forderungsausfälle und damit einhergehend natürlich Liquiditätsprobleme zur Folge hat. Lieferanten werden zurückhaltender, was Zahlungsziele angeht, und bestehen schliesslich bei der Lieferung auf Zahlung "Zug um Zug" oder gar gegen Vorkasse, was die Probleme verschärft. - Die Hausbank - in früheren guten Zeiten bei der Bereitstellung von Kontokorrentkrediten überaus grosszügig - geht auf Distanz, fordert Nachbesicherung etwa durch Bestellung von Grundpfandrechten an freiem privaten Grundbesitz des Unternehmers und droht - wenn auch noch höflich - notfalls mit der Kündigung ausgereichter Kredite.

Die nächste Phase (jetzt wird es schon enger):

• Lieferanten müssen natürlich bedient werden, andernfalls könnten vorhandene Aufträge nicht mehr ausgeführt werden. Jedes unternehmerische Handeln fokussiert sich zunehmend auf die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unternehmens, alles andere erscheint nebensächlich. Der Unternehmer (in unserem Beispiel GmbH - Geschäftsführer) befasst sich intensiv mit der Aquisition neuer Kunden, reist durch die Weltgeschichte, besucht und beruhigt Lieferanten, lädt daneben seine Banker zum Essen ein, spielt dort die "winner-show" und ist aktiv wie möglicherweise selten zuvor. - Er glaubt daran, das Unternehmen retten zu können, und tut dafür alles ihm Mögliche. - Nur um eines kümmert er sich weniger: Den wirtschaftlichen Zustand der GmbH.

Nun Phase 3 (kurz vor dem Zusammenbruch):

• Während der Geschäftsführer gerade mit neuen potentiellen Kunden verhandelt, Brandanrufe der Lohnbuchhaltung, weil die Gehälter nicht mehr vollständig ausgezahlt werden können. Arbeitnehmer, die ihren Lohn nicht mehr erhalten, werden auch nicht mehr arbeiten. Also die Anweisung, die Nettogehälter auszuzahlen, wegen der Lohnsteuer und Beiträge für die Sozialversicherung "werde man später sehen". - Weiterer Brandanruf, der Steuerberater hätte die Einstellung seiner Tätigkeit angedroht, weil er seit Monaten nicht mehr bezahlt wurde. Antwort: "Dann soll er es sein lassen, da müssen wir jetzt durch." Schliesslich die ersten Nachrichten von Zwangsvollstreckungen, die verzweifelte Sekretärin meldet "Hier ist gerade ein Gerichtsvollzieher gekommen, der ....... Euro verlangt." - Antwort: "Zahlen Sie einen Teilbetrag und bitten Sie im übrigen um Stundung, wir erwarten Zahlungseingänge und werden in den nächsten Wochen alles erledigen können". - Und so weiter.

Letzter Akt: Der Crash und die Geschäfte des letzten Augenblicks:

• Irgendwann wird unserem Geschäftsführer klar, dass er das sinkende Schiff nicht mehr retten kann. Vollziehungsbeamte der Kassen (Beiträge zur Sozialversicherung) und andere Gläubiger rennen die Tür ein, der Gerichtsvollzieher ist nahezu ständiger Besucher, die Hausbank lässt sich durch die "winner-show" (grosser Wagen, gepflegte Kleidung, gebräunter Teint und Einladung in gute Restaurants) nicht mehr beeindrucken, und die Zahlungsmoral auch neu gewonnener Kunden ist immer noch nicht besser, eher im Gegenteil. - Nun werden verzweifelte Anstrengungen unternommen, zu retten was zu retten ist. Güter des Anlagevermögens werden unter Wert "verscherbelt" (schlimmstenfalls an eine von einem fragwürdigen "Unternehmensberater" installierte sogenannte "Auffanggesellschaft", Gesellschafterdarlehn werden aus noch einkommenden Geldern zurückgezahlt, während andere Gäubiger nicht bedient werden, und das inzwischen insolvente Unternehmen - so sieht es jedenfalls später die Staatsanwaltschaft - wird ausgeplündert. Erst dann wird - meist weit verspätet und daher strafbar - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

Das hier sozusagen exemplarisch dargestellte Szenario ist zum einen in der Realität gar nicht so selten anzutreffen, zum anderen ähneln sich Fälle dieser Art irgendwie alle.

• Die erste "Mine" strafrechtlicher Art ist natürlich die der Insolvenzverschleppung. Die Zahlungsunfähigkeit wie auch die Überschuldung sind zwei jeweils für sich tragende Gründe für einen Insolvenzantrag (früher hiess es Konkursantrag) und führen bei Überschreitung - der im übrigen sehr kurzen gesetzlichen Frist - zur Strafbarkeit. - Eine Strafverteidigung setzt in diesen Fällen übrigens da an, den von einem späteren Gutachter meist frühen ermittelten Zeitpunkt der angeblichen Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens in Frage zu stellen. - Dies häufig nicht ohne Erfolg.

• Ein weiteres strafrechtliches Problem erwächst dem Unternehmer (bzw. GmbH - Geschäftsführer) häufig daraus, dass in der Endphase der Unternehmenskrise Geschäfte getätigt wurden, die nicht nur anfechtbar sind, sondern unter Umständen auch strafbar. - Die Entnahme von "assets" - also werthaltigen Teilen z.B. des Anlagevermögens - sozusagen im letzten Augenblick trifft regelmässig auf besonderes Misstrauen der Strafverfolger und wird eingehend hinterfragt. - Insoweit wären unter Umständen die Straftatbestände der Untreue bzw. der Gläubigerbegünstigung einschlägig und könnten nur mit viel Geschick widerlegt werden.

• Auch der Umstand, dass jedenfalls zuletzt kein geordnetes Rechnungswesen mehr existierte (im Beispiel wurde der Steuerberater nicht mehr bezahlt und hat seine Arbeit eingestellt) kann unter Umständen eine Strafbarkeit der Verantwortlichen (also z.B. des Geschäftsführers) begründen. -

• Das Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist ohehin strafbar und kaum aussichtsreich zu verteidigen.

• Und schliesslich: In Fällen dieser Art muss in aller Regel Strafanzeigen von Lieferanten wegen angeblichen Betruges begegnet werden. Auch dies ist nicht immer ganz einfach und bedarf grossen Geschicks bei der Aufbereitung des Sachverhalts.

Nach zahlreichen Strafverteidigungen auf diesem Gebiet habe ich den Eindruck gewonnen, dass es in den meisten Fällen leider gerade der an sich "ehrliche Geschäftsmann" ist, der in Zusammenhang mit einer Unternehmenspleite strafrechtliche Verfolgung befürchten muss.

Ein gewiefter "Konkursbetrüger" verhält sich meist wesentlich planender und professioneller und wird strafrechtlichen "Minen" der aufgezeigten Art meist geschickt aus dem Weg gehen, jedenfalls aber zumindest eine Aufklärung erschweren.

Das erscheint natürlich ungerecht, aber wie sagte ein Strafrichter zu einem Angeklagten: "Sie erwarten Gerechtigkeit? Hier können Sie nicht Gerechtigkeit erwarten, sondern ein Urteil".

Na gut, aber man muss sich natürlich auch um seinen eigenen Fall etwas kümmern, damit die Sache gut ausgeht.