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Die Strafverfolger legen ihre Netze aus Vor vielen Jahren bekam ich als damals junger Staatsanwalt mit, vor welche Probleme Strafverfolger gestellt waren, wenn zum Beispiel ein in Niederkrüchten (im Rheinland unmittelbar an der holländischen Grenze gelegen) lebender Beschuldigter wenige Kilometer weiter nach Holland (zum Beispiel Roermond) umzog und für die deutsche Strafjustiz nur noch mit grosser Mühe erreichbar war. Heute lachen Staatsanwälte darüber, man ermittelt ohne grosse Schwierigkeiten über Landesgrenzen hinweg, inzwischen sogar nahezu weltweit. Dabei helfen den Strafverfolgern zahlreiche internationale Organisationen. Einige davon stelle ich Ihnen hier kurz vor: Interpol
Interpol hat zur Zeit (Stand 2006) 185 Mitgliedstaaten, verteilt über die ganze Welt. Von A wie Afghanistan bis Z wie Zypern stoßen immer neue Staaten hinzu und finanzieren die Organisation mit jährlichen Zahlungen. Jeder Mitgliedstaat hat ein nationales Zentralbüro/ Landeszentralbüro zu ernennen, was der Kommunikation zwischen der Interpol und den einzelnen Staaten dient. In Deutschland agiert das Bundeskriminalamt zugleich als nationales Zentralbüro/ Landeszentralbüro. Im Gegensatz zu vielen Darstellungen in Kriminalromanen gibt es keine eigenen Interpol-Agenten, die mit dem Ziel, Verbrecher in fremden Ländern aufzuspüren, eigenständig ermitteln. Interpol hat keine eigenen Fahnder, koordiniert vielmehr die Zusammenarbeit nationaler Ermittler. Es gilt der Grundsatz der nationalen Souveränität, d. h. polizeiliche Exekutivmaßnahmen wie Festnahmen oder das Tragen einer Dienstwaffe dürfen immer nur von den Beamten des jeweiligen Staates vorgenommen werden. Ein weiteres Missverständnis besteht bei der Annahme, das Ersuchen eines Interpol-Mitgliedstaates um Personenfahndung zur Festnahme sei einem internationalen Haftbefehl gleichzusetzen. Es bleibt jedem Land selbst überlassen, die gesuchte Person im Inland zur Festnahme auszuschreiben oder die Interpol-Ausschreibung lediglich als Information anzusehen. Letzteres ist insbesondere dann oft der Fall, wenn mit dem ersuchenden Land kein bilaterales Auslieferungsabkommen besteht. Die Stärken von Interpol liegen in der internationalen Vernetzung. Das Interpol-Generalsekretariat fungiert als Sammelstelle internationaler Datenbestände und verfügt über eine Fülle verschiedener Datenbanken. So kann zum Beispiel auf eine Datenbank für gestohlene Fahrzeuge zurückgegriffen werden oder auf eine weitere für DNA-Profile, die von Tatortspuren oder Mundhöhlenabstrichen Verdächtiger stammen. Nach der Flutkatastrophe in Südasien im Jahre 2004 sorgte Interpol für eine schnelle Identifizierung hunderttausender Opfer aus aller Welt durch Abgleich biologischer Spuren mit Vergleichsmaterial in den Heimatländern. Bei einer Katastrophe dieses Ausmaßes wäre dies ohne die technisch stets auf dem neuesten Stand stehende Interpol nicht möglich gewesen. - Ob allerdings jeder meiner Mandanten über die gute Ausstattung von Interpol so glücklich ist, mag bezweifelt werden. Europol
Die Aufgaben von Europol sind die Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten, die Verarbeitung und Analyse der Informationen, die Unterrichtung der Mitgliedstaaten und die Unterhaltung der nötigen Informationsinfrastruktur. Europol als „europäisches FBI“? Immer wieder wird der Ruf nach einer Weiterentwicklung des europäischen Polizeiamts in Richtung eines „europäischen FBI“ laut. Anders als das FBI (das amerikanische Federal Bureau of Investigation) hat Europol keine eigenen Ermittlungs- und Exekutivbefugnisse im Sinne der Anwendung von Zwangsmaßnahmen. Die Verfechter der Vision eines „europäischen FBI“ sehen darin ein empfindliches Manko und wollen die Europol über die einzelstaatlichen Grenzen hinweg handlungsfähiger machen. Ihrer Ansicht nach könnten „die Kriminellen“ nach dem Wegfall der Binnengrenzen infolge der Schengener Übereinkommen in Europa weitgehend ungehindert agieren, während die Strafverfolgungsbehörden nach wie vor an den Grenzen halt machen müssten. Bei genauer Betrachtung erweist sich das FBI nicht als sinnvolles Vorbild für die Weiterentwicklung des europäischen Polizeiamts Europol. Zum einen ist die staatsrechtliche Situation in den USA nicht mit der europäischen vergleichbar, zum anderen kam es in der Geschichte des FBI zu zahlreichen Verfehlungen, die zum Teil in eine exzessive Überwachung legitimer politischer Opposition ausarteten. Die Gefahren einer weitgehend unkontrolliert agierenden Behörde lassen sich an der amerikanischen Bundesbehörde leicht erkennen. Ich warne also vor zuviel Kompetenzen für Europol. Schliesslich sollte es darum gehen, die Behörde auch als Schützer freiheitlicher Prinzipien zu etablieren, und nicht nur Strafverfolgung "um jeden Preis" zu ermöglichen. Eurojust
Kernarbeitsbereiche sind die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung und Prävention des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, der Kinderpornographie und der Geldwäsche. Europäisches Justizielles Netz (EJN) Das Europäische Justizielle Netz ist ein Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten. Es soll insbesondere für eine bessere Abwicklung von Rechtshilfeersuchen sorgen. Die Strafverfolgungsbehörden können sich des EJN bei allen Arten schwerwiegender Straftaten bedienen, um die Durchführung ihrer Rechtshilfeersuchen zu erleichtern. Es handelt sich also um eine "Clearing-Stelle" ohne eigene exekutive Befugnisse. Schengener Informationssystem (SIS) Kernstück des Schengener Abkommens und des darauf folgenden Durchführungsübereinkommens ist die vollständige Aufhebung aller Personenkontrollen und der Kontrollen des mit dem Personenverkehr verbundenen Warenverkehrs an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten. Parallel hierzu wurden eine Fülle von Ausgleichsmaßnahmen geschaffen, um die innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Der wichtigste Teil ist die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und die Errichtung eines gemeinsamen Fahndungs – und Informationssystems, des so genannten Schengener Informationsystems (SIS). Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen befürchteten Sicherheitsdefizite wurden damit verringert, es wurde sogar - wie Fahnder meinen - ein "Sicherheitsgewinn" erzielt. Die Erfolgsquote der Fahndungen soll durch das SIS in die Höhe geschnellt sein. Das SIS wird für alle erdenklichen Situationen genutzt. Ob es der jugendliche Ausreißer ist, der bis nach Spanien getrampt ist und an der Autobahn entdeckt wird oder der Schwerstkriminelle, der anlässlich einer Personenkontrolle festgenommen wird. Viele von ihnen werden gefunden, weil SIS in seinem gesamten Umfang allen Polizeibeamten der 15 Schengener Vertragsstaaten zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung steht und eine Anfrage in Sekunden beantwortet wird. Eine Interpol-Fahndung findet aufgrund diese noch ergiebigeren Informationssystems in den Vertragsstaaten nur noch ausnahmsweise statt.
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