.

.

Offener Brief an den ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Edmund Stoiber

in Sachen der vorzeitig aus der Strafhaft entlassenen Frau Brigitte Mohnhaupt

..

.Aus "Antenne Düsseldorf" - www.antenneduesseldorf.de - vom 27.03.07:

... zur Vorseite oder lesen Sie unten weiter, wenn Sie der Beitrag interessiert:

(Dr. Edmund Stoiber)

Auch ein sogenannter "Einser-Jurist" (Dr. Stoiber soll seine juristische Ausbildung hervorragend abgeschlossen haben) redet schon mal Unsinn. Und da spiele ich gar nicht einmal auf das bösartige "bonmot" an, Herr Stoiber könne ohnehin keinen Satz "unfallfrei" zum Abschluss bringen.

Nein, es geht schlicht und einfach um das Rechtsstaatsverständnis eines Politikers. Und da halte ich fest: Herr Stoiber hat die vorzeitige Entlassung der Verurteilten unbestrittenen Meldungen der Agenturen zufolge als juristisch einwandfrei befunden.

Zugleich erklärte er, diese - somit richtige - Entscheidung des Gerichts sei eine Provokation für das Rechtsgefühl der breiten Mehrheit der Bevölkerung.

Wie kann sich ein Politiker, der dem Recht und Gesetz verpflichtet ist, so unsäglich äussern? Schlägt er sich auf die Seite des "gesunden Volksempfindens", dessen Auswirkungen in der deutschen Vergangenheit für davon Betroffene gelegentlich recht "ungesund" waren? - Oder ging es auch hier wieder nur um die Lufthoheit über bayerischen Wirtshaustischen, um sich weniger nachdenklichen Bürgern seines Freistaates anzubiedern?

Wie auch immer, seiner Verantwortung als Politiker wurde er nicht gerecht. Und der eines angeblich guten Juristen auch nicht. Nach meinem Verständnis haben wir Juristen, wenn wir zu Rechtsfragen das Wort erheben, die Pflicht, von uns als rechtsstaatlich beurteilte Gerichtsentscheidungen auch zu verteidigen. Es ist schäbig, eine juristisch einwandfreie Entscheidung (so Stoiber in diesem Fall) zum Zwecke des Stimmenfangs in bayerischen Bierzelten oder wo auch immer als Provokation zu bezeichnen.

Deshalb habe ich mich mit einem offenen Brief an ihn gewandt. Die bayerische Staatskanzlei und Herr Dr. Stoiber selbst haben ihn nie beantwortet. Also noch nicht einmal der Versuch einer Klärung oder Richtigstellung, wie trostlos. Soviele von ihm bekannte "ähs" in freier Rede gibt es doch gar nicht, um eine Antwort dennoch relativ zeitnah zu formulieren, oder?

.