Infos zum Steuerstrafrecht


Ich verteidige Menschen wegen Steuerhinterziehung. Wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat. Oder wenn sie von der Steuerfahndung eine Vorladung zur Vernehmung erhalten haben. Oder wenn eine Anklageschrift wegen Steuerhinterziehung zugestellt wurde bzw. eine Vorladung zu einem Gerichtstermin.

 

Ich vertrete sie bundesweit, also vor allen deutschen Gerichten. Und ich berate sie weltweit, wo immer sie leben.

 

Das Steuerstrafrecht ist eine schwierige Materie, allein mit Gerechtigkeitssinn und Bauchgefühl lässt sich da wenig ausrichten. Es geht dabei weniger um die Festsetzung der Steuer als darum, ob und wie ein Steuersünder bestraft werden soll.

 

Was ist "Steuerhinterziehung"?

 

Steuerhinterziehung ist definiert als vorsätzliche Täuschung der Finanzbehörden durch eine/n Steuerpflichtige/n über steuerlich erhebliche Tatsachen durch unrichtige oder unvollständige Angaben.

 

Bevor Sie sich jetzt vielleicht erleichtert zurücklehnen ("das war doch bei mir gar keine Absicht") ist zu bedenken, dass Strafjuristen unter Vorsatz etwa anderes verstehen als juristische Laien. Vorsätzlich handelt im Sinne des Gesetzes auch, wer die Verkürzung von Stern durch sein Verhalten nur - wie es heißt - "billigend in Kauf nimmt."

 

Für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung reicht unter Umständen, dass man gar keine Steuern hinterziehen will, es einem letztendlich aber egal ist, dass man dies durch sein Verhalten - z.B. Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung - bewirkt.

 

Klingt kompliziert, aber im Steuerrecht ist so ziemlich alles kompliziert. Um das zu verstehen, gibt es Rechtsanwälte wie mich, die es einem verständlich erklären.   

 

Nicht nur Täter, auch Gehilfen werden bestraft

 

Dumm ist, dass man auch verurteilt werden kann, wenn man selbst gar keine Steuern hinterzogen, sondern einem anderen Menschen geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. 

 

Das muss einem anfangs gar nicht einmal so richtig bewusst sein. Oder hätten Sie gedacht, dass Sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Handwerkers vor Gericht gestellt werden können, weil sie ihn bar bezahlt und die im Kostenvoranschlag angegebene Mehrwertsteuer "gespart" haben?

 

Oder weil Sie als Dienstleister auf Wunsch Ihres Kunden eine andere Tätigkeit in Ihrer Rechnung angegeben haben als die, um die es eigentlich ging? ("Schreiben Sie die Rechnung bitte auf meine Firma"). 

 

Auch Rechtsanwälte und Steuerberater bleiben auf diese Weise nicht immer verschont. Auch sie müssen mit unnachsichtiger Strafverfolgung rechnen, wenn Sie durch ihr Verhalten dazu beitragen, dem Auftraggeber ungerechtfertigte Steuervorteile zu verschaffen. 

 

Obwohl sie alle davon nichts hatten, ihre Hilfsbereitschaft (daher "Beihilfe") bringt sie unter Umständen ganz schnell auf die Anklagebank. 

 

Behördenbekannte Tätergruppen

 

Ein weit verbreiteter Irrglaube besteht scheinbar in der Annahme, Steuerfahnder und Finanzbeamte allgemein würden am Ende des Arbeitstages eingesammelt und irgendwo eingeschlossen, wo sie keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Am nächsten Morgen würde man sie dort abholen und wieder an ihren Schreibtisch im Finanzamt setzen. 

 

Und das ein ganzes Berufsleben lang. Sprich: Ein Leben außerhalb der Gesellschaft, einsam und ohne das Wissen, wie es in der Welt zugeht. 

 

Nur so erkläre ich mir die Annahme einiger Steuersünder, Finanzbeamte wären durch die Bank dumm und hätten keine Ahnung vom richtigen Leben. Deshalb könnte man ihnen auch so ziemlich jeden Unsinn erzählen. 

 

Das ist natürlich Unsinn. 

 

Finanzbeamte sind in aller Regel nicht nur sehr gut ausgebildet, sie nehmen natürlich auch am Leben teil und wissen, wie es dort zugeht. Sie haben Familie und - man glaubt es kaum - auch Freunde, sie gehen abends in Kneipen, sind im Sportverein und was auch immer. 

 

Daher wissen sie zum Beispiel auch, dass in bestimmten Branchen die Neigung zur Steuerhinterziehung mehr ausgebildet ist als in anderen. Überall wo Kunden keine Rechnung brauchen, weil sie damit eh nichts anfangen können (z.B. Friseure und Gastwirte), ist die Neigung zur Steuerhinterziehung nachvollziehbar größer als etwa bei einem Büroservice.

 

Häufig sind es gerade private Beobachtungen der Beamten, die ein Steuerstrafverfahren auslösen. So ist der Fall eines Steuerfahnders überliefert, der mit seinem Sohn in einem Fast Food - Restaurant saß und beiläufig beobachtete, wie sich Kunden am Schalter etwas zu essen kauften und es mitnahmen, während andere Gäste die Speisen am Tisch verzehrten. Bekanntlich wird Essen im Restaurant mit dem normalen Mehrwertsteuersatz belegt, während für mitgenommene Lebensmittel und Speisen der reduzierte Steuersatz gilt. Aus Neugier schaute sich der Beamte den am Nebentisch zurückgelassenen Kassenbon von Gästen an, die eben den Schnellimbiss verlassen hatten. Er wies den falschen - niedrigen - Steuersatz aus. Nun war der Jagdeifer des Fahnders geweckt und er sammelte weitere Kassenbons an den Tischen ein, überall fand er Bons mit dem niedrigen Steuersatz.

 

Aus dieser Beobachtung bei einem privaten Imbissbesuch entstand ein größeres Steuerstrafverfahren, das zu Durchsuchungen bei zahlreichen Gaststätten der betreffenden Kette führte, erhebliche Steuermehreinnahmen erbrachte und einigen Mitarbeitern zu empfindlichen Strafen verhalf.

 

Finanzbeamte spüren Schwarzgeld auf

 

Wie entdeckt das Finanzamt eigentlich Schwarzgeld?

 

Bei "Schwarzgeld" handelt es sich um steuerbare Einkünfte, also um eine Einnahme, die der Besteuerung nicht unterworfen wurde, weil ein Steuerpflichtiger sie verschwiegen hat. Hier nun einige Hinweise, wie Betriebsprüfer und Steuerfahnder arbeiten.

 

Kontrollmitteilung

 

 

 

Mittelherkunftsnachweis

 

 

 

 

 

Interner Betriebsvergleich

 

Vor Beginn einer Steuerprüfung bereitet sich der Prüfer auf den jeweiligen Betrieb vor und führt einen internen Betriebsvergleich durch. Dabei vergleicht er bestimmte Ansätze aus den Bilanzen bzw. Jahresabschlüssen der letzten Jahre. Wenn beispielsweise der Kassenbestand zum 31.12.1996 mit 5.000 DM bei einem Jahresgewinn von 100.000 DM, der zum 31.12.1997 mit 10.000 DM bei einem Jahresverlust von 20.000 DM und der zum 31.12.1998 mit 50.000 DM bei einem Verlust von 40.000 DM angegeben wurde, vermutet der Prüfer die Einlage von "Schwarzgeld", es sei denn, der Steuerpflichtige könnte nachweisen, etwa durch Aufnahme und Inanspruchnahme einer Finanzierung zu liquiden Mitteln gelangt zu sein.

 

Externer Betriebsvergleich

 

Wesentliche Kennzahlen des jeweiligen Unternehmens werden mit betrieblichen Kennzahlen von Durchschnittsbetrieben der gleichen Branche verglichen. Auffällige Unterschiede, die nicht plausibel mit betrieblichen Besonderheiten erklärt werden können, führen sehr schnell zur Annahme, ein Steuerpflichtiger könnte Steuerhinterziehung begangen haben.

 

Verprobungsmethoden

 

Hierzu zählen die Geldverkehrsrechnung, bei der die Finanzierung der betrieblichen Investitionen und der laufenden Betriebsausgaben überprüft wird, die sogenannte Vorsteuerverprobung, bei der die Betriebsausgaben mit der Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge verglichen werden, und die Richtsatzverprobung, die mit dem externen Betriebsvergleich (s.o.) in Zusammenhang steht.

 

Auch wichtig: Betrogene Ehefrauen

 

Aber bei aller Raffinesse, mit der Betriebsprüfer, Steuerfahnder oder ein anderer Finanzbeamter beim Aufspüren von Schwarzgeldeinnahmen vorgehen. Die besten Quellen für die Einleitung von Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung sprudeln im privaten Umfeld des steuerpflichtigen Unternehmers.

 

Es sind verlassene oder betrogene Ehepartner und Lebensgefährtinnen, die sich hintergangen fühlen und anonym oder sogar unter Offenlegung ihrer Identität Schwarzgeldeinkünfte anzeigen.

 

Oder es sind Mitarbeiter/innen, die sich ungerecht behandelt fühlen und meinen, sich durch Tipps an die Finanzverwaltung revanchieren zu müssen.

 

Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung)

 

Man mag es kaum glauben, aber man kann sich bei Steuerhinterziehung - einer mit hohen Sanktionen bedrohten Straftat - tatsächlich Straflosigkeit erkaufen. Das kostet Geld, aber was gibt es schon umsonst im Leben, und geht auch nicht immer, aber es ist immerhin eine Möglichkeit. Der Weg zur Straffreiheit im Steuerstrafrecht heißt "strafbefreiende Selbstanzeige" und ist geregelt in § 371 der Abgabenordnung (AO).

 

Sie finden im Internet eine Fülle von Informationen zur "Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung", wie es ganz korrekt im Amtsdeutsch lautet. Aber achten Sie drauf, eine aktuelle Fundstelle für weiterführende Tipps aufzutun, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Wohltat sind im Laufe der Zeit eingegrenzt worden.

 

In den Jahrzehnten der Selbstanzeigepraxis wr es noch nie so schwer wie heute, als Steuerhinterzieher nachträglich straffrei zu bleiben.

 

Und auch noch nie so teuer.

 

Das Landesamt für Steuern Niedersachen hat eine leicht verständliche Übersicht ins Internet gestellt, mit den Suchbegriffen "Selbstanzeige Steuerhinterziehung" bzw. "Abgabenordnung Selbstanzeige" finden Sie im Internet umfangreiche Informationen zu § 371 AO (Abgabenordnung).

 

Aber Vorsicht: 

 

Eine rechtlich wirksame Selbstanzeige, die Ihnen zur Straffreiheit verhilft, ist eine komplizierte Angelegenheit. Viele Informationen im Netz - leider auch Infomationen auf Anwalts- und Steuerberaterseiten - sind veraltet und entsprechen nicht der aktuellen Rechtslage.

 

Wenn aber eine sog. Selbstanzeige versägt wird, also unwirksam ist, hat sie dennoch Bedeutung. Leider eine für Sie als Steuerpflichtige(n) hässliche, denn sie ist ein Geständnis, an dem Sie als Steuerhinterzieher festgehalten werden.

 

Sie tragen also zu Ihrer Überführung als Steuerhinterzieher bei, ohne die erhoffte Wirkung (Straffreiheit!) zum erlangen.

 

Hier gilt: Lassen Sie den Fachmann (oder die Fachfrau) ran und stricken Sie Ihre "Selbstanzeige" nicht selbst. Steuerhinterzieher sind oft "Sparfüchse", sonst wären sie ja keine. Hier würde am falschen Ende gespart werden. 

 

Der Ausgang eines Steuerstrafverfahrens: Freispruch, Einstellung oder Verurteilung

 

Jetzt befinden wir uns nicht mehr in der das Steuerrecht regelnden Abgabenordnung, sondern in der ergänzend geltenden Strafprozessordnung.

 

Einstellung wegen mangelnden Tatverdachtes

 

Die Rechtsvorschrift des Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sieht vor, dass ein (steuer-)strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzustellen ist, wenn sich die Unschuld der betreffenden Beschuldigten herausstellt oder eine Schuld (Täterschaft) jedenfalls nicht erweisbar ist.

 

Unbestraftheit ist die Folge. Auf den Kosten seiner Verteidigung - also auch auf unter Umständen hohen Ausgaben für seinen Verteidiger - bleibt der jeweilige Beschuldigte aber in aller Regel sitzen.  

 

Einstellung wegen geringer Schuld

 

Die Rechtsvorschrift des Paragraf 153 der Strafprozessordnung (StPO) gibt die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft oder nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht das Strafverfahren wegen noch geringer Schuld - man sagt auch wegen Geringfügigkeit - einstellen kann.

 

Eine derartige Verfahrenseinstellung führt zur Unbestraftheit der oder des Beschuldigten, ohne dass es zu einem Freispruch kommt. Die Darstellung der Einzelheiten dieser Art einer Verfahrensbeendigung, die in aller Regel von der Verteidigung "erkämpft" werden muss, würden den Umfang dieses Beitrages sprengen.

 

Einstellung gegen eine Auflage

 

Auch hier geht es um einen Verfahrensusgang ohne Verurteilung, allerdings nicht ohne Sanktion. Auflagen können beispielsweise die Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung und zusätzlich die Zahlung einer sogenannten Geldbuße an die Gerichtskasse oder an eine soziale Einrichtung sein.

 

Hier gilt erst recht: Die Staatsanwälte und Gerichte werfen mit derartigen Einstellungen nicht herum wie der Nikolaus mit den Nüssen. Beschuldigte und Angeklagte müssen sich mit Hilfe ihrer Strafverteidiger schon erheblich anstrengen, um zu einer solchen Verfahrensbeendigung zu gelangen.

 

Verurteilung per Strafbefehl 

 

Wenn die Verfolgungsbehörde eine Einstellung gegen eine ggf. empfindliche Zahlungsauflage (Geldbuße) nicht für ausreichend hält, um - wie es so schön heißt - das Unrecht der Tat angemessen zu ahnden, kommt es in einfach gelagerten Fällen zu einer Verurteilung durch einen Strafbefehl.

 

Ein Strafbefehl ist eine richterlich unterzeichnete Anschuldigungsschrift, die neben der Straftat und dem zugrunde liegenden Sachverhalt ein Strafmaß vorsieht. Das können eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sein, sofern die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.  

 

Der einem Beschuldigten zugestellte Strafbefehl ist sozusagen ein Angebot, den Fall ohne Anklage und die Peinlichkeit einer öffentlichen Hauptverhandlung zu regeln. Ist der Angeklagte einverstanden, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem ich einem Strafprozess ausgesprochenen Gerichtsurteil gleich.

 

Sollte der Beschuldigte mit der Verurteilung an sich oder mit der Ahndung (z.B. Höhe der Geldstrafe) nicht einverstanden sein, steht es ihm frei, innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist Einspruch einzulegen. Den kommt es zu einem förmlichen Strafprozess, an dessen Ende ein Urteil steht.

 

Urteil am Ende eines Strafprozesses

 

Nach Anklageerhebung durch die Strafverfolgungsbehörde kommt es, wenn das Gericht die Anklage für gerechtfertigt hält, zu einer Hauptverhandlung (Strafprozess) und - in aller Regel jedenfalls - zu einem Urteil.

 

Dieses kann auf Freispruch lauten oder eine Verurteilung aussprechen. Die Höhe der zulässigen Strafe hängt vom Gesetz und von dem Gericht ab. Das Amtsgericht hat eine - so nennt man das - Strafgewalt von bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe, das Landgericht kann bis zu dem gesetzlichen Höchstmaß verhängen. Bei zeitigen Freiheitsstrafen - also allem außer lebenslang - sind das maximal 15 Jahre.